Europapolitisches Webinar

Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und der baden-württembergische Staatssekretär Florian Hassler laden Sie zu einem europapolitischen Webinar ein. Dieses hat zum Ziel, die Anliegen der Grenzregion im Metropolitanraum Basel in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu diskutieren und im Hinblick auf die Aufnahme von neuen Verhandlungen ein gemeinsames Verständnis zu fördern. Es erwartet Sie ein spannender Austausch zwischen Fachleuten aus dem deutsch-schweizerischen Grenzraum unter Einbezug der unterschiedlichen Staatsebenen.

Von Interesse ist dabei die Frage, inwiefern sich die Kantone innerhalb der schweizerischen Debatte über die künftigen EU-CH-Beziehungen einbringen, u.a. vor dem Hintergrund der im Oktober 2023 stattfindenden Parlamentswahlen auf Bundesebene. Darüber hinaus interessiert auch die Frage, wie das Land Baden-Württemberg mit den EU-Regelungen im Bereich der Staatsbeihilfen umgeht.

Programm

13:30 Begrüssung

Begrüssung und Inputs durch Co-Hosts Regierungspräsident Beat Jans und Staatssekretär Florian Hassler

13:45 Input von Petros Mavromichalis

EU-Botschafter in Bern

14.00 Uhr Moderiertes Panel mit ExpertInnen

• Jacqueline Fehr, Regierungsrätin Kanton Zürich

• Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württemberg

• Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.

14.40 Uhr Antworten auf Fragen in Chat

14.55 Uhr Schlussworte

Schlussworte Staatssekretär Hassler und Regierungspräsident Jans

15.00 Uhr Ende

Moderation: Melanie Imhof, Leiterin Kommunikation Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt

Welche Themen werden besprochen?

• Wo steht die Debatte über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?
• Wie bringen sich die Schweizer Kantone innerhalb der schweizerischen Debatte ein?
• Welche Auswirkungen sind durch die eidgenössischen Wahlen im Oktober zu erwarten?
• Was bedeuten diese Entwicklungen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und welche Auswirkungen hat im Speziellen die Nicht-Assoziierung der Schweiz bei Horizon Europe auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit?
• Wo zeichnen sich bei allfälligen weiteren Verzögerungen zur Wiederherstellung stabiler und zukunftsfähiger Beziehungen weitere Hürden ab und wie werden diese von der Wirtschaft aufgenommen?
• Welche Erfahrungen hat Baden-Württemberg mit der Umsetzung der europäischen Beihilferegelungen gemacht?
• Welche Möglichkeiten und Erleichterungen würden neue Marktzugangsabkommen zwischen der EU und der Schweiz für die Grenzregion Baden-Württemberg und Schweiz eröffnen?